Was ist passiert? Vergangenes Jahr beantragte STR Petra Weber-Einrahmhof für ein Musikfestival 30.000 € Subvention von der Stadtgemeinde Bruck an dei Leitha für ihren Verein Musikwelten. Mit den Stimmen der SPÖ bekam sie die volle Summe auch ausbezahlt.
Geplant war ein großes Musikspektakel im Schloss Prugg mit 150 Jugendlichen und Teilnahme von zahlreichen Musikschulen. Daraus wurde aber nur eine kleine Veranstaltungsreihe im Stadttheater/Harry Weisz Haus mit insgesamt 220-480 zahlenden Besuchern (genau konnten die Besucherzahlen bis dato nicht nachgewiesen werden.)
Mit Gesamtkosten von über 100.000 € (siehe Aufschlüsselung unten) wurde dies die teuerste und zugleich die schlechtbesuchteste Kulturveranstaltung der Stadt Bruck.
Zum Vergleich: Die gesamte Kulturförderung für alle Kulturschaffende zusammen betragt im Jahr rund 25.000 €. Die gesamte jährliche Sportsubvention betragt im Jahr rund 30.000 €. Die gesamte Wirtschaftsförderung betragt im Jahr rund 15.000 €.
Die Volkspartei Bruck beantragt die Rückzahlung der geleisteten Subvention und die Zuführung an die Kulturschaffenden in Bruck an der Leitha.
Der Antrag im Detail:
Antrag
von ÖVP Fraktion
gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973
betreffend: Prüfungsausschussbericht – Musikwelten
in der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014
Begründung:
Aufgrund des Prüfungsausschussberichtes vom 29. Jänner 2014 bezüglich Musikwelten, ergeben sich zahlreiche Ungereimtheiten und der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Subventionen liegt Nahe.
Im Zuge des Subventionsansuchen des Vereins Musikwelten vertreten durch Obfrau STR Petra Weber-Einrahmhof wurden in der Gemeinderatssitzung vom 24.6.2013 und in der Gemeinderatssitzung vom 9.9.2013, Gemeinde Förderungen in der Gesamthöhe von € 30.000,- beschlossen und ausbezahlt. (siehe Stellungnahme des Kassenverwalters). Zuzüglich wurden € 10.600,- Leistungen der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha übernommen.
1) Nach Durchführung der Veranstaltung wurde ein sehr abweichendes Veranstaltungskonzept im Prüfungsausschussberichtes festgestellt.
Änderung des Veranstaltungsortes
Statt wie im Förderansuchen präsentiert, fanden die Veranstaltungen nicht im Schloss Prugg (Rosengarten) sondern im Stadttheater bzw. Harry Weisz Haus statt.
Eine derartige Änderung des Veranstaltungsortes wirkt sich nicht nur auf Besucherzahlen und dem kulturellen Mehrwert aus, sondern hätte vor allem das gesamte Projekt- und Finanzierungskonzept in Frage stellen müssen.
b) Keine Workshops mit 150 jugendlichen Teilnehmer:
Statt wie im Förderansuchen präsentiert – 150 Jugendliche die sich an den Kosten beteiligen – konnten lediglich 15 Jugendliche für eine Teilnahme begeistert werden, welche auch schlussendlich keinen Kostenbeitrag leisten mussten.
c) Keine Mitwirkung der Musikschulen
Statt wie im Förderansuchen präsentiert, hat keine einzige Musikschule an den Veranstaltungen mitgewirkt. Als Kulturstadträtin sollte es ein Leichtes sein, dies im vorhinein abzuklären.
2) Grobes Missverhältnis bei den Einnahmen zwischen öffentlichen Geldern und selbst erwirtschafteten Einnahmen.
a) Öffentliche Aufwendungen
Die Öffentlichen Aufwendungen belaufen sich laut Prüfungsausschussberichtes auf € 91.000,- . Die erwirtschafteten Einnahmen belaufen sich auf € 8.900,- . Das heißt, dass über 90 % der Kosten von der Öffentlichen Hand getragen wird.
b) Abweichung erwartete Eintrittsgelder
Statt erwartete Eintrittsgelder von € 12.000,- wurden lediglich € 4.409,- erwirtschaftet.
Anmerkung: Die genauen Besucherzahlen konnten bis dato nicht festgestellt werden. Aufgrund der dargelegten Eintrittsgelder und der unterschiedlichen Kartenpreise bewegt sich die Besucherzahl zwischen 220 ( Erwachsene Abendkasse) und 480 (Jugendliche Vorverkauf) zahlenden Gästen. Das heißt das pro Besucher zwischen € 208 und € 454 aufgewendet wurde, um diese Veranstaltung durchzuführen.
c) Abweichung erwartete Sponsorgelder
Statt erwartete Sponsoreinnahmen von € 12.000,- wurden lediglich € 3.500,- erzielt.
Anmerkung: Für die Erarbeitung des Sponsorenkonzepts wurden € 3.181,- laut Stadtrats Protokoll vom 6.5.2013 aufgewendet.
d) Musikwelten in Relation zu anderen Subventionen der Stadtgemeinde
Wie im Prüfungsausschuss Bericht festgestellt wurden € 30.000,- Subvention, € 10.900,- sonstige Leistungen von der Gemeinde erbracht.
Das sind gesamt € 40.900,-.
Das sind rund € 15.000 mehr, als die gesamte jährliche Kultursubvention (ausgenommen Musikwelten).
Das sind rund € 10.000 mehr, als die gesamte jährliche Sportvereinssubvention.
Das ist das 3-fache der gesamten jährlichen Wirtschaftsförderung.
Das ist das 8-fache der gesamte Gesundheitsförderung.
3) Sonstige Ungereimtheiten
Fehlerhafte nachgereichte Kilometergeldabrechnung
Die Fraktion der Volkspartei Bruck an der Leitha spricht sich grundsätzlich für die Subventionierung und die Bereicherung der Brucker Kulturszene aus. Jedoch ist der vorliegende Prüfungsausschuss Bericht über das Projekt Musikwelten eine Verhöhnung jedes einheimischen Kulturschaffenden. Mit diesem Projekt wurde nicht nur ein enormer kultureller Rückschritt vollzogen, sondern es ist auch enormer Vertrauensverlust gegenüber der Kulturpolitik der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha.
Aus diesen Gründen wird beantragt:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister soll alle möglichen Maßnahmen zur Rückforderung der erbrachten Subventionsleistung in Summe 30.000,- in die Wege zu leiten und diese den Brucker Kulturschaffenden im Zuge der Kultursubvention und im Zuge des Kulturpreises zu
zu führen.
PRO STIMMEN: ÖVP, Grüne, FPÖ
KONTRA STIMMEN: SPÖ
