Vorbildwirkung vermisst: ÖVP Bruck fordert 30 Prozent Gehaltsverzicht bei Stadträten

Seit genau einem Jahr befindet sich die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha in einem intensiven Konsolidierungsprozess mit dem klaren Ziel, das Gemeindebudget nachhaltig zu sanieren. Doch während die Bevölkerung sowie die lokale Vereinslandschaft bereits schmerzhafte Kürzungen und Gebührenerhöhungen mittragen müssen, scheint die Sparbereitschaft im Rathaus an ihre Grenzen zu stoßen, sobald es um die eigenen Mandatare geht.

Die Volkspartei Bruck an der Leitha übt daher scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung der Stadtführung aus SPÖ und Bürgerliste, einen vorgeschlagenen 30-prozentigen Verzicht auf Stadtratsentschädigungen abzulehnen.

Bereits zur konstituierenden Sitzung vor einem Jahr brachte die ÖVP gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ den Vorschlag ein, die Anzahl der Ausschussvorsitzenden und Stadträte zu reduzieren. Aktuell leistet sich die Stadtgemeinde Bruck elf Stadträte – das sind vier mehr, als gesetzlich zwingend vorgeschrieben wären. Dieses erhebliche Einsparungspotenzial blieb jedoch bis heute ungenutzt.

In der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Konsolidierung“ legten die drei Oppositionsparteien nun mit einem konkreten Antrag nach: Die Mandatsentschädigungen der Stadträte sollten um 30 Prozent reduziert werden.

Die Zahlen hinter diesem Vorschlag sprechen eine klare Sprache:

Jährliche Ersparnis: Rund 120.000 Euro könnten pro Jahr eingespart werden.

Sinnvolle Verwendung: Diese freiwerdenden Mittel könnten direkt in soziale Projekte, die Unterstützung unserer Vereine oder in die Infrastruktur fließen, um den Budgetdruck spürbar zu lindern.

ÖVP-Fraktionssprecher Ronald Altmann zeigt sich über die Blockadehaltung von SPÖ und Bürgerliste enttäuscht: „Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen. Solange wir uns 30 Prozent zu viele Stadträte leisten, sollten diese konsequenterweise auch auf 30 Prozent ihrer Entschädigungen verzichten. Die jährliche Einsparung von 120.000 Euro würde unserer Stadt enorm gut tun. Kein Kommunalpolitiker übt sein Amt des Geldes wegen aus. Statt bisher rund 2.000 Euro brutto würden die Stadträte künftig ca. 1.400 Euro erhalten. Das wäre eine Einsparung, mit der die Politik endlich echte Vorbildwirkung zeigen würde.“

Trotz der sachlichen Argumente und der nach wie vor angespannten Budgetlage wurde der Antrag in der Arbeitsgruppe von der Mehrheit aus SPÖ und Bürgerliste abgelehnt. Eine Reduktion der eigenen Bezüge ist für die regierenden Fraktionen derzeit kein Thema.

Für die ÖVP Bruck wurde damit eine wertvolle Chance vertan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu stärken. Wer von der Bevölkerung Opfer verlangt, sollte selbst bereit sein, einen spürbaren Beitrag zu leisten. Die Volkspartei wird sich auch weiterhin konsequent für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und für schlanke, effiziente Strukturen im Rathaus einsetzen.