Koalition verweigert Solidarität: SPÖ und Bürgerliste lehnen Kürzung der Stadtratsbezüge ab

Heftige Debatten im Brucker Gemeinderat: Im Zuge der laufenden Budget-Konsolidierung haben die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne einen konkreten Antrag zur Einsparung von Politikerbezügen eingebracht. Konkret wurde gefordert, die monatlichen Gagen der elf Stadträte um 30 Prozent zu kürzen – von brutto 2.000 Euro auf 1.400 Euro.

Diese Maßnahme hätte der Stadt Bruck an der Leitha eine jährliche Einsparung von rund 120.000 Euro eingebracht. Doch die regierende Koalition aus SPÖ und Bürgerliste lehnte den Vorstoß geschlossen ab.

Altmann fordert Signal der Solidarität

Für ÖVP-Stadtrat und Klubsprecher Mag. Ronald Altmann ist diese Ablehnung ein völlig falsches Signal an die Brucker Bevölkerung. Da die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Budgetkonsolidierung bereits schmerzhafte Kürzungen und Gebührenerhöhungen hinnehmen müssen, sei ein Beitrag der Politik das Mindeste.

>„Wer von den Bürgern Opfer verlangt, sollte selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten“, betont Altmann unmissverständlich. „Solange wir uns 30 Prozent zu viele Stadträte leisten (Anm.: die Koalition hatte zuvor eine Reduktion der Stadtratssitze von 11 auf 8 abgelehnt), sollten diese konsequenterweise auch auf 30 Prozent ihrer Entschädigungen verzichten. Die jährliche Einsparung von 120.000 Euro würde unserer Stadt enorm gut tun.“

Fadenscheinige Ausreden der Koalition

Während die Grünen die Ablehnung als „entlarvendes Sittenbild“ bezeichnen, versucht die SPÖ den Vorstoß als Populismus abzutun. SPÖ-Fraktionssprecherin Simonich argumentierte unter anderem, dass die Bezüge im Verhältnis zum Gesamtbudget nur ein kleiner Faktor seien. Für die ÖVP steht jedoch fest: Bei der Konsolidierung des Haushalts darf es keine Tabus geben – insbesondere nicht bei den eigenen Politikergehältern.

Die Brucker Volkspartei wird sich weiterhin konsequent für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und für echte Transparenz einsetzen.