SPÖ und Bürgerliste blockieren Sparbeitrag bei Politikerbezügen erneut

Der Sparwille bei der regierenden Koalition in Bruck an der Leitha lässt weiter auf sich warten: Nach einer hitzigen Debatte im Gemeinderat schmetterten SPÖ und Bürgerliste nun auch einen von den Grünen initiierten und von ÖVP sowie FPÖ geschlossen unterstützten Antrag zur Reduktion der Politikerbezüge ab. Trotz 152 beglaubigter Bürgerunterschriften verweigert die Koalition jegliches Einsparen bei den eigenen Gagen.

Der Antrag sah eine spürbare Reduktion der Bezüge von Vizebürgermeister, Stadträten, Ortsvorstehern und Gemeinderäten vor. Allein bei den Stadträten wäre dies eine Senkung von rund 2.000 Euro auf 1.400 Euro brutto im Monat gewesen – eine jährliche Einsparung von rund 100.000 Euro für das Gemeindebudget.

„Fette Kohle“ für wichtige Gemeindeprojekte blockiert

Grün-Gemeinderat Roman Kral rechnete vor, dass mit dieser „fetten Kohle“ binnen vier Jahren der dringend benötigte Beitrag für eine neue Feuerwehr-Drehleiter eingespielt wäre. Für ÖVP-Klubsprecher Mag. Ronald Altmann ist die Blockadehaltung ein Affront gegenüber den Steuerzahlern:

>„Die Gier nach Ämtern hat uns diese Situation beschert. Die regierende Koalition hat den Stadtrat bewusst auf elf Mandatare aufgebläht, um ihren Koalitionsdeal abzusichern. Und jetzt geben sie nicht einmal einen Cent ihrer Gagen her, bedienen sich aber gleichzeitig aus den Taschen der Bürger durch Gebührenerhöhungen. Das ist verwerflich!“, kritisiert Altmann scharf.

Persönliche Angriffe statt sachlicher Argumente

Statt sachlich zu diskutieren, flüchteten sich die Vertreter der SPÖ in persönliche Angriffe. Finanzstadträtin Petra Haumer (SPÖ) und Fraktionssprecherin Sabine Simonich warfen der Opposition mangelndes Engagement vor. Klubsprecher Altmann wies diese Polemik im Gemeinderat entschieden zurück und bezeichnete sie als „eine der größten Frechheiten“, die er je im Gemeinderat gehört habe. Er erinnerte daran, dass der Opposition nach der Wahl gezielt jegliches Ressort vorenthalten wurde, um den regierenden Apparat künstlich aufzublähen.

Am Ende stand das Ergebnis fest: Während ÖVP, FPÖ und Grüne geschlossen für die Entlastung des Budgets stimmten, beharrten SPÖ und Bürgerliste mit ihrer Mehrheit auf ihren Maximalbezügen. Die Brucker Volkspartei wird weiterhin gegen diese Selbstbedienungsmentalität ankämpfen und sich für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.