Fahrplan der SPÖ-Stadtregierung der letzten 18 Monate
Der Bilanz-Fahrplan der SPÖ-Stadtregierung rund um Bürgermeister Gerhard Weil in den vergangenen 18 Monaten hinterlässt ein verheerendes Bild für Bruck an der Leitha und Wilfleinsdorf. Während Gebühren drastisch erhöht und Subventionen für Vereine gestrichen wurden, schirmt sich die Stadtführung nun sogar durch ein Übertragungsverbot aus dem Gemeinderatsschranken ab. ÖVP-Fraktionssprecher Stadtrat Ronald Altmann übt scharfe Kritik an diesem Kurs: Dieser Weg ist weder sozial noch demokratisch. Die Volkspartei fordert eine Rückkehr zu echter Transparenz, Bürgerbeteiligung und spürbaren Entlastungen.
Der Fünf-Punkte-Fahrplan der Belastung und Abschottung
Ein Blick auf die Entscheidungen der SPÖ-geführten Stadtregierung der letzten eineinhalb Jahre zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Statt zukunftsweisende Reformen einzuleiten, wurden von Beginn an falsche Prioritäten gesetzt:
1. Aufgeblähter Apparat: Bereits bei Amtsantritt installierte die SPÖ eine unnötig hohe Anzahl teurer Stadtrats-Posten auf Kosten der Steuerzahler.
2. Belastungswelle: Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger wurden auf Anschlag erhöht.
3. Kürzungen beim Ehrenamt: Fast sämtliche Subventionen für die örtlichen Vereine – das Rückgrat unseres Zusammenlebens – wurden zusammengestrichen.
4. Keine Einsicht bei Polit-Gagen: Wenn es um die eigenen Bezüge der Gemeindepolitiker geht, zeigt die Stadtführung keinerlei Bereitschaft zur Einsparung oder Vorbildwirkung.
5. Aussperren der Öffentlichkeit: Als vorläufiger Höhepunkt soll nun die Kamera aus dem Gemeindesaal verbannt werden, um Debatten und Entscheidungen vor den Augen der Bevölkerung zu verbergen.
Weder sozial noch demokratisch
Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten, die in einer Demokratie ganz normal sind: Der aktuelle Kurs der SPÖ Bruck ist weder sozial gerecht noch demokratisch nachvollziehbar. Wenn Gebühren maximiert, Vereine ausgehungert und gleichzeitig die Transparenz abgeschaltet wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Kommunalpolitik vollends verlieren.
Wir brauchen in Bruck an der Leitha und Wilfleinsdorf echte Gemeinderäte, die den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen, Probleme offen ansprechen und gemeinsam transparente Lösungen erarbeiten – keine Geheimräte hinter verschlossenen Türen.
Unsere Kernaussagen für einen Neuanfang in Bruck und Wilfleinsdorf
Die ÖVP Bruck an der Leitha & Wilfleinsdorf steht für einen klaren Gegenentwurf zur aktuellen Belastungs- und Geheimhaltungspolitik:
Ja zur Reduktion von Politiker-Gagen und einer Verschlankung des Stadtregierungsapparats anstelle einer überflüssig hohen Anzahl an Stadtrats-Posten.
Ja zu Videoaufzeichnungen und Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen, um maximale Transparenz für alle Bürger zu garantieren, anstatt Aufzeichnungsverbote zu verhängen.
* Ja zu echten Gemeindereformen und nachhaltigem Wirtschaften, anstatt die Finanzen ständig über höhere Gebühren und Abgaben auf dem Rücken der Bevölkerung zu sanieren.