Die negative Entwicklung der Stadtfinanzen geht weiter. Im Voranschlag 2017 zeichnet sich eine negative Finanzspitze* in der Höhe von 888.100 € ab, obwohl Kreditrückzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgesetzt werden. Anders gesagt, die Stadt hat eine negative Kreditfähigkeit von rund 2 Millionen Euro und kann seine Schulden nicht zeitgerecht begleichen.
Wie konnte es soweit kommen?
Seit 2014 laufen die Finanzen der Stadtgemeinde aus dem Ruder. Im Jahr 2014 spekulierte die SPÖ mit Mehreinnahmen durch den Casino Bau und wollte damit das Budget sanieren. Die Volkspartei forderte einen Plan B, sollte das Casino doch nicht kommen und stimmte gegen den unsicheren Budgetentwurf.
2015 stellte sich heraus, es kommt in naher Zukunft kein Casino und es gibt keinen Plan B, um den Gemeinde-Haushalt zu sanieren. Es klafft eine negative Finanzspitze von 385.000 €. Die Volkspartei drängte in die Budget-Konsolidierung. Es wurden zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, um mehr Einnahmen zu generieren und bei den Ausgaben den Sparstift anzusetzen.
2016 wurden zwar einige beschlossene Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel die Anpassung der Gebühren, trotzdem verschlechtert sich das Budget dramatisch. Für 2017 (siehe Budget Auszug) wird mit einer negativen Finanzspitze von 888.100 € gerechnet und Kredittilgungen in der Höhe von 1.172.900 € müssen ausgesetzt werden. Die Volkspartei kann diesem Budgetentwurf für 2017 nicht zustimmen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit. Die Schulden von Heute sind die Belastungen von Morgen.
Aufgrund der negativen Entwicklung müssen weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden und die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Volkspartei ist bereit ihren Beitrag zu leisten, doch umsetzen kann sie nur die Absolute Mehrheit der SPÖ.
*Die freie Finanzspitze zeigt das Ergebnis der fortdauernden Gebarung (= laufende Gebarung unter zusätzlicher Berücksichtigung der laufenden ordentlichen Tilgungsverpflichtungen) in Relation zu den laufenden Einnahmen an. Die Kennzahl zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden ordentlichen Tilgungsverpflichtungen ist.
