Dass es um die Finanzen der Stadt Bruck nicht gut steht ist bekannt. Mit diesem Beitrag will die Volkspartei etwas näher ins Detail gehen und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild des Haushalts machen kann.
Nach einem finanziell desaströsen Jahr 2015 – mit einem negativen Finanzergebnis von rund 6 mio Euro (ein Haushaltsdefizit in der Höhe von rund 19%, Siehe: Rechnungsabschluss 2015) – drängte die Volkspartei in die Konsolidierung, um parteiübergreifend das Budget zu durchleuten und zu mehr Sparsamkeit zu drängen.
Schnell stellte man fest, es fehlen 700.000 € jährlich(!). (Unterlagen Konsolidierung) Nach mehreren konstruktiven Konsolidierungsrunden wurden Maßnahmen erarbeitet, um den Fehlbetrag auszugleichen. Ziel war es, die laufenden Einnahmen mit den laufenden Ausgaben zu decken, ohne weitere Wertpapiere veräußern zu müssen. Es wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet und im September von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.
Kernpunkte:
- Gebührenerhöhungen und Anpassungen
- Einsparungen im laufenden Betrieb
- Einführung eines Budgetcontrollings für bessere Budgetdisziplin
- Ansiedlung von Betrieben für höhere Kommunalsteuer Einnahmen
- Erhöhung der Einwohnerzahlen für höhere Ertragsanteile
Ende November wurde der Nachtragsvoranschlag 2016 präsentiert. Dieser zeigt die Abweichungen auf, die im laufe des Jahres eintreten. Aus einem geplanten Überschuss von 1,2 mio € wurde ein Defizit von 1,8 mio €. Die Kommunalsteuer ist stark rückläufig, die Personalkosten steigen und einige andere Posten laufen aus dem Ruder. Die ersten Schätzungen zeigen, dass die Gemeinde nun jährlich nicht wie geplant 700.000 € einsparen muss, sondern rund 1 mio € – eine Herkulesaufgabe.
Jedes Jahr bewertet das KDZ – das Institut für Verwaltungsforschung – die finanzielle Situation aller Gemeinden Österreichs. Auf einem Schulnotensystem von 1-5 weist Bruck mittlerweile eine 4 aus und zählt somit zu den finanzschwächsten Gemeinden Österreichs.
Bruck hat vom Land Niederösterreich einer Kreditsperre vorgeschrieben und darf somit keine höheren Kredite mehr aufnehmen. Bruck hat in den vergangenen Jahren den großen Polster an Wertpapieren größtenteils veräußert, den Kassakredit drastisch erhöht und zur Gänze ausgeschöpft und überlegt nun die Aussetzung von Kredittilgungen im Jahr 2017. Ergo, der finanzielle Spielraum ist zur Gänze ausgeschöpft.
Es ist Feuer am Dach: Seit SPÖ-Finanzstadtrat Newertal im Amt ist, hat Bruck ein Minus von 7,8 mio Euro verbucht und wenn die beschlossenen Spar-Maßnahmen nicht bald umgesetzt werden, weiterhin Jahr für Jahr ein Defizit in der Höhe von rund 1 mio Euro. Die Volkspartei wird konstruktiv dabei helfen die Finanzsituation zu verbessern, doch der Ball liegt bei der SPÖ.
